Nr. 25/2024 Welche Anforderungen sind an die Voraussetzungen "unmittelbar und leicht zugänglich" zu stellen, wenn es um Kündigungsbuttons auf Webseiten geht? Über diese Frage verhandelt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf am 23. April 2024.
Nr. 23/2024 Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 12.04.2024 einen 43-jährigen algerischen Staatsangehörigen unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in einem Fall und wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in 20 weiteren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Nr. 21/2024 Die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts hat am 09.04.2024 entschieden, die Anordnung einstweiliger Maßnahmen gegen die Mammut Sports Group AG (Antragsgegnerin zu 1) und die Mammut Sports Group GmbH (Antragsgegnerin zu 2) aufrechtzuerhalten.
Nr. 17/2024 Die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs finden sich jährlich zu einer Konferenz zusammen, auf der aktuelle rechtspolitische Fragen und Themen der gerichtlichen Praxis erörtert werden.
Nr. 16/2024 Der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute (13.03.2024) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Breiler im Eilverfahren über die Frage entschieden, ob die FIFA-Regelungen für die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern kartellrechtswidrig sind.
Nr. 15/2024 In dem Kartellschadenersatzverfahren der Groß- und Einzelhändlerin Bartels-Langness Handelsgesellschaft mbH & Co.KG (Klägerin) gegen die Melitta Europa GmbH & Co. KG (Az.: VI-6 U 6/22 hat die Klägerin die Berufung am 07.03.2024 zurückgenommen.
Nr. 14/2024 Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute einen 29jährigen deutschen Staatsangehörigen sowie eine 28jährige türkische Staatsangehörige wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat – IS" in mehreren Fällen verurteilt.
Nr. 13/2024 Auftaktveranstaltung "Zivilprozess der Zukunft"
mit dem gemeinsamen Ziel ein Gesamtkonzept für ein modernes, den Anforderungen an ein ein digitales Zeitalter entsprechendes Zivilverfahren zu entwerfen.
Nr. 12/2024 Die Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts prüft in ihrer ersten Sitzung am Dienstag, 5. März 2024, ob das Angebot und der Vertrieb eines Lawinen-Verschütteten-Suchgeräts im Rahmen des Eilrechtsschutzes weiterhin zu untersagen ist.
Nr. 8/2024 Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat heute der Meta Platforms Ireland Limited untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung von "Facebook" und "Instagram" durch Auslösen einer Schaltfläche zu gestalten, ohne dass sich auf dieser ein eindeutiger Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung befindet.
Nr. 7/2024 Der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf verhandelt am 14. Februar 2024 eine Klage der Bartels-Langness Handelsgesellschaft mbH & Co.KG (Klägerin) gegen die Melitta Europa GmbH & Co. KG (Beklagte).
Nr. 6/2024 Im Strafverfahren gegen einen deutschen Staatsangehörigen sowie eine türkische Staatsangehörige hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am 27.11.2023 Anklage wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "IS" in mehreren Fällen u.a. erhoben.
Nr. 5/2024 Am 1. Februar eröffneten Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf Dr. Werner Richter und Manfred Schmitz-Berg, Vorsitzender des Vereins für Kunst und Kultur am Oberlandesgericht, eine Ausstellung der Künstlergruppe "The Arts Association NRW".
Nr. 4/2024 Der den bedeutenden Patentrechtsstandort Düsseldorf maßgeblich prägende Vorsitzende des 2. Zivilsenats Prof. Dr. Thomas Kühnen ist nach mehr als 30 erfolgreichen Berufsjahren im Patentrecht in den Ruhestand getreten. Ihm folgt sein langjähriger stellvertretender Vorsitzender Stephan Fricke.
Nr. 3/2024 In dem Strafverfahren gegen einen 42-jährigen algerischen Staatsangehörigen, unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland, hat der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Staatsschutzsenat) die Anklage des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 27. November 2023, vgl. Pressemitteilung vom 18. Dezember 2023, zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Aktenzeichen III-6 St 3/23).
Nr. 2/2024 Der für unter anderem für Wettbewerbsrecht zuständige 20. Zivilsenat weist die Berufung der Klägerin zurück, den um den Gastronomiebetrieb des Beklagten errichteten Zaun zu beseitigen.
Nr. 1/2024 In dem Strafverfahren gegen einen 50-jährigen aus Köln wegen des Verdachts der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (DHKP-C) wurde die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.